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JUSTIZSKANDALE !!!

Hier gibt es demnächst Informationen über den einen oder anderen Justizskandal in Hessen. Und das werden keine schönen Berichte. Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen weiter.

Auch und gerade weil korrupte hessische Beamte die Löschung unserer ehemaligen Internetseite justizskandale.myblog.de veranlasst haben. Das ist eine nicht hinnehmbare Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit und erinnert doch sehr an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Die BRD entwickelt sich immer mehr zu einem Unrechtsstaat!! Aber wir machen weiter!! Jetzt erst recht!! Enthüllungen über die korrupte hessische Justiz und die ebenso korrupte und extrem rechtslastige hessische CDU werden hier genauso zu lesen sein wie die Namen von bestimmten Richtern und beauftragten Gutachtern die gerne mal ein Gefälligkeitsgutachten für die korrupte Justiz verfassen.

Ein solcher Gutachter ist Prof. Dr. Hartmut Berger. Er war früher für die Vitos-Klinik in Riedstadt tätig und arbeitet jetzt für die Uniklinik Frankfurt. Prof. Dr. Berger ist wegen falscher Gutachten und fehlerhafter Abrechnungen bei Vitos rausgeflogen. Er ist bekannt für seine Gefälligkeitsgutachten und hat damit maßgeblichen Einfluss darauf, ob Angeklagte als schuldfähig gelten oder in die geschlossene Psychiatrie kommen. Weil viele Sachverständige wirtschaftlich von Aufträgen der Justiz abhängig sind und deshalb nicht in "Ungnade" fallen wollen, werden die vom Gericht bestellten Expertisen geliefert. Solche Gutachter sind ebensowenig unabhängig wie die korrupte hessische Justiz. Am Dienstag, den 20.9.16 um 11 Uhr findet im Saal 5 des Amtsgerichts Darmstadt ein Verfahren vor dem Schöffengericht statt (211 Ls - 500 Js 14570/12). Hier geht es um eine angebliche Erpressung. Diese Straftat wurde aber nie begangen. Vielmehr ist es so, dass einflussreiche Unternehmer einen Mann hinter Gitter bringen wollen und die Staatsanwaltschaft macht dabei auch noch mit. Dem Angeklagten wird außerdem zu Unrecht ein Pflichtverteidiger verweigert. Sollte der Angeklagte am 20.9.16 ohne Pflichtverteidiger in den Gerichtssaal müssen, dann gibt es Tumulte im Amtsgericht Darmstadt!! Wir rufen auch dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Solidarität mit dem Angeklagten! Sofortige Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen!

Dass das o.g. Verfahren eröffnet wurde hat nämlich noch einen weiteren Grund: Der Verfassungsschutz hat den Angeklagten vor einiger Zeit besucht und ihm einen "Nebenjob" als V-Mann angeboten. Aufgrund der im Gespräch erwähnten Demonstrationsbesuche des Angeklagten die in den letzten Jahren antifaschistisch motiviert waren, ist davon auszugehen, dass es der Verfassungsschutz auf die Strukturen der Antifa in Hessen abgesehen hat. Der Angeklagte hat jedoch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verweigert. Daraufhin hat man ihm mit "Nachteilen" gedroht. Nur eine Woche später kam die Ladung zum o.g. Gerichtsverfahren. Zufall? Wohl eher nicht!! Es ist auch nicht das erste und das letzte Mal, dass Menschen die sich gegen Rassismus und Neofaschismus einsetzen staatlichen Repressionen ausgesetzt sind. Die Staatsanwälte und Richter in Hessen haben zu 99,9 % einen IQ wie ein Toastbrot. Richter und Staatsanwälte werden in Hessen nicht nach Qualifikation eingestellt, sondern nach CDU-Parteibuch. Seitdem die Kühne-Hörmann (CDU) Justizministerin ist, hat sich diese seltsame Auswahl noch verschärft. Kein Wunder bei einer Justizministerin die eine Weltanschauung wie ein Neandertaler hat! Wie die Sache weitergeht? Demnächst erfahren Sie es auf dieser Seite.   

 

Webmaster: Martin K. | Vervierser Straße | B-4700 Eupen (Belgien)

Linktipps:

rote-hilfe.de

linksunten.indymedia.org

antinazi.wordpress.com

endstation-rechts.de

storch-heinar.de

stopp-ttip.org/de

ttip-leaks.org

attac.de

17.8.17 11:48


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